Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• heuking.de
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Angebotsausschluss unter rein formalen Gesichtspunkten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Kein Ausschluss eines Angebots unter rein formalen Gesichtspunkten

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kriterien bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Rügepräklusion und geänderten Vergabeunterlagen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergabe von Verkehrsdienstleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflicht bei Änderung der Vergabeunterlagen! (VPR 2021, 31)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Vergabeunterlagen: Aufklärung vor Ausschluss! (IBR 2021, 86)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 17.04.2020 - VK-SH 4/20
• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20
• OLG Schleswig, 14.12.2020 - 54 Verg 2/20

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Er ist nur gehalten, die auf einen Vergaberechtsverstoß hindeutenden Tatsachen zu benennen (OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019, 54 Verg 3/18, Rn. 74 bei juris).

  Es ist zumindest ein objektiver Maßstab anzulegen, wonach es darauf ankommt, ob ein sorgfältig handelnder Unternehmer, der mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Wettbewerbsverstoß ohne besonderen Rechtsrat erkennen kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019, 54 Verg 3/18, Rn. 90 bei juris).

• BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

  Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  aa) Eine Änderung der Vergabeunterlagen i. S. d. §§ 53 Abs. 7 S. 1, 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben abweichendes Angebot macht, das bei einem Wegdenken der Abweichungen unvollständig bleibt (BGH NZBau 2019, 661, 663, Rn. 26).

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).

• OLG Düsseldorf, 29.11.2000 - Verg 21/00

  Ausschluß von nicht der Leistungsbeschreibung entsprechenden Angeboten

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt auch vor, wenn das Angebot von den Leistungsvorgaben in der Ausschreibung abweicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00, Rn. 3 bei juris;… Koch in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 53 VgV, Rn. 45).

 
• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH…, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Er muss daher schon vor der Rüge zumutbare Erkenntnisquellen ausschöpfen und muss, um eine Überprüfung zu ermöglichen, angeben, woher seine Erkenntnisse stammen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020, Verg 20/19, Rn. 56 bei juris).
• BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16

  Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Vielmehr sind etwaige Unklarheiten im Wege der Aufklärung zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 18.06.2019, X ZR 86/17, Rn. 23 bei juris; BGH, Urteil vom 19.06.2018, X ZR 100/16, Rn. 11 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 01.04.2020, Verg 30/19, Rn. 67 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.08.2017, Verg 17/17, Rn. 41 bei juris).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18

  Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Es ist zwar richtig, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Eignungskriterien in der Regel zu einer Aufhebung des Verfahrens führen muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18, Rn. 58 bei juris).
• OLG München, 02.06.2016 - Verg 15/15

  Schülerbeförderung in der Stadt - Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Auf die Frage, ob auf subjektiv dahinter zurückbleibende Erkenntnismöglichkeiten abzustellen ist (so etwa OLG München, Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15/15, Rn. 49 ff. bei juris) kommt es nicht an, weil sich die Antragstellerin nicht darauf beruft, ihr hätten nicht die einem durchschnittlichen Bieter zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zur Verfügung gestanden.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Der Verstoß muss so offensichtlich sein, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (OLG Düsseldorf, NZBau 2014, 371, 372).
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer …
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
• OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18

  Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …
• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem
• OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

  Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
• OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn des Vergabeverfahrens; Zulassung von …
• VK Schleswig-Holstein, 17.04.2020 - VK-SH 4/20

• OLG Koblenz, 12.12.2022 - Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Angabe eines Höchstwerts zu erbringender Dienstleistungen in …

  Hinsichtlich der Erkennbarkeit ist jedoch auf den - objektiven - Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. Mai 2022 - Verg 2/22 - EuGH, NZBau 2015, 306, 311, Rdnr. 55; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20 -, juris, Rdnr. 73;… OLG Düsseldorf, NZBau 2019, 742, 744, Rdnr. 25; KG…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 9/17 -, juris, Rdnr. 36; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 -, BeckRS 2019, 28975, Rdnr. 15; OLG Naumburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 7 Verg 6/16 -, juris, Rdnr. 55;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Gabriel/ Mertens, 26. Edition, Stand: 31. Oktober 2022, § 160, Rdnr. 162 f.;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 21. Juni 2021, § 160 GWB, Rdnr. 267;… Ziekow/Völlink-Dicks, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 160, Rdnr. 50).
• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen, wonach es darauf ankommt, ob ein sorgfältig handelnder Unternehmer, der mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Wettbewerbsverstoß ohne besonderen Rechtsrat erkennen kann (Senat, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20, Senat…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18, Rn. 90 bei juris).
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  Unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes dürften die Anforderungen an die Bieter hinsichtlich der Rüge von Rechtsverletzungen nicht überspannt werden, es sei ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20).

  Nach der Rechtsprechung - auch des Senats (Beschlüsse vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20 und vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18) - seien Vergaberechtsverstöße nicht nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB erkennbar, wenn nur ein Experte oder Fachmann nach genauerem Studium den in Rede stehenden Verstoß feststellen könne, sondern erst dann, wenn der Vergaberechtsverstoß so offensichtlich sei, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebotes oder seiner Bewerbung auffallen müsse.

  Es ist ein objektiver Maßstab anzulegen, wonach es darauf ankommt, ob ein sorgfältig handelnder Unternehmer, der mit den wichtigsten Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe vertraut ist, den Wettbewerbsverstoß ohne besonderen Rechtsrat erkennen kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20, OLG Schleswig, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 54 Verg 3/18).

 
• OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

  Wie u.a. das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 12.11.2020, Az. 54 Verg 2/20 ausgeführt hat, ist ein Vergaberechtsverstoß dann erkennbar, wenn er von einem durchschnittlichen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann.
• VK Westfalen, 19.08.2022 - VK 2-29/22

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht!

  Für die Erkennbarkeit ist der Empfängerhorizont eines durchschnittlich fachkundigen Bieters entscheidend: Dieser muss den Vergabeverstoß bei Anwendung üblicher Sorgfalt und nach zumindest laienhafter rechtlicher Bewertung als solchen erkennen (OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. November 2020, 54 Verg 2/20).
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …

  Erkennbar ist ein Vergaberechtsverstoß, der von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.11.2020 - 54 Verg 2/20; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16).
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?

  Erkennbar ist ein Vergaberechtsverstoß, der von einem durchschnittlich fachkundigen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.11.2020 - 54 Verg 2/20; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16).
• VK Bund, 04.01.2023 - VK 1-105/22

  Ersatzneubau von Ufereinfassungen (Ausschluss wegen Abweichung von den …

  Bei ,,manipulativen Eingriffen" in die Vergabeunterlagen, also in den Fällen, in denen ein Angebot inhaltlich von den ausgeschriebenen Vorgaben abweicht und kein vollständiges, sondern ein lückenhaftes Angebot vorliegt, wenn man die Abweichungen des Bieters hinwegdenkt, ist das Angebot jedoch auch nach dieser Auffassung auszuschließen (…s. BGH, a.a.O.; Gröning, NZBau 2020, 275, 277 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Oktober 2021, VII-Verg 24/21; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 28. April 2021, 54 Verg 2/21 und vom 12. November 2020, 54 Verg 2/20).
• OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22

  Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage

  Hinsichtlich der Erkennbarkeit ist ebenfalls - wie bei der Frage des Vorliegens einer dem Transparenzgebot widersprechenden Mehrdeutigkeit von Bekanntmachung und/oder Vergabeunterlagen - auf den Maßstab eines durchschnittlich fachkundigen Bieters abzustellen, der die übliche Sorgfalt anwendet (…vgl. EuGH, NZBau 2015, 306, 311, Rdnr. 55; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. November 2020 - 54 Verg 2/20 -, juris, Rdnr. 73;… OLG Düsseldorf, NZBau 2019, 742, 744, Rdnr. 25; KG…, Beschluss vom 15. Februar 2019 - Verg 9/17 -, juris, Rdnr. 36; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019 - 17 Verg 8/18 -, BeckRS 2019, 28975, Rdnr. 15;… Heiermann/Zeiss/Summa-Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 21. Juni 2021, § 160 GWB, Rdnr. 267;… BeckOK Gabriel/Mertens/Prieß/Stein-Gabriel/Mertens, 23. Edition, Stand: 31. Januar 2021, § 160, Rdnr. 162 f.;… Ziekow/Völlink/Dicks, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 160, Rdnr. 50).
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …

  Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt auch vor, wenn das Angebot von den Leistungsvorgaben in der Ausschreibung abweicht (Senat, Beschluss vom 12.11.2020, 54 Verg 2/20, Rn. 98 bei juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00, Rn. 3 bei juris;… Koch in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 53 VgV, Rn. 45).
• OLG Schleswig, 06.07.2022 - 54 Verg 4/22

  Nicht plausibles Leistungsversprechen ist zu überprüfen!
• VK Bund, 26.04.2022 - VK 2-34/22

  Keine Antragsbefugnis einer Bewerbergemeinschaft bei Teilnahme eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!